Hintergrund

Was ist das „Rhein-Main-Transfer-Programm“?

Auf Grundlage des 1959 geschlossenen Abkommens zwischen der Flughafen Frankfurt Main AG (Nachfolgend FRAPORT AG genannt), der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Bundesregierung genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten vertreten durch die Luftwaffe in Europa (nachfolgend USAFE genannt) wurde den US-Streitkräften die Nutzung von Teilen des Flughafens Frankfurt zur Wahrnehmung ihrer militärischen Lufttransportaufgaben eingeräumt.

Im Dezember 1993 wurde ein neues Abkommen erstellt und eine begrenzte Anzahl von Funktionen von USAFE wurde auf den Flugplatz Ramstein verlagert. Damals wurden auch einige Einrichtungen/Flächen auf dem Rhein-Main Flughafen an die FRAPORT AG zurückgegeben. 1999 wurde das Abkommen nochmals geändert. In diesem Dokument haben sich die Bundesregierung, USAFE, FRAPORT AG sowie die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz erklärt, die auf dem Flughafen Rhein-Main verbliebenen Flächen (ca. 153 ha) durch die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2005 an FRAPORT zurückzugeben.

Folgende Ziele wurden vereinbart:

1. Die zurückgegebenen Flächen von Rhein-Main AB sollen durch die FRAPORT AG für den zivilen Luftverkehr und damit zusammenhängende Aktivitäten genutzt werden. Dadurch wird der Erhalt und Ausbau des Flughafens Frankfurt als einer der bedeutendsten europäischen Drehkreuze im nationalen und internationalen Luftverkehr weiter gefördert und ausgebaut und damit auch der Wirtschaftsstandort – Bundesrepublik Deutschland.

2. Die bisher von den US-Streitkräften auf der Rhein-Main Air Base wahrgenommenen Lufttransportaufgaben werden ohne Unterbrechung oder Verlust der derzeitigen US-nationalen oder NATO Verteidigungsfähigkeit von den Militärflugplätzen Ramstein und Spangdahlem übernommen.

3. Die US- und NATO-Standorte in Ramstein und Spangdahlem werden im Rahmen des Verlegungsprogramms mit einem Gesamtaufwand von ca. 372 Mio. € (197 Mio. € für Spangdahlem und 175 Mio. € für Ramstein) ausgebaut. Zusätzlich werden die Vereinigten Staaten bis Ende 2005 ca. 250 Mio. € finanzieren.

Vorgenannte Investitionen werden die Fähigkeit der Flugplätze im logistischen Bereich erweitern und somit die Grundlage für den weiteren Betrieb sichern. Für die betroffenen Regionen sind die betriebliche und militärische Aufwertung wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt wirkt sich das Ausbauprogramm positiv auf die regionale Wirtschaft, das Handwerk und den Dienstleistungsbereich aus.
Künftig sollen die Transportaufgaben hauptsächlich vom Flugplatz Ramstein übernommen werden, der bereits umfangreichere logistische Aufgaben für die US-Streitkräfte in Europa wahrnimmt. Der Ausbau des Flugplatzes Spangdahlem ist ebenfalls erforderlich, um über Ramstein hinaus weitere Reservekapazitäten für flugbetriebliche Anlagen sicherzustellen.
Der Verkehrsflughafen Frankfurt am Main hat unterdessen durch die weitere Entwicklung in der Zivilluftfahrt seine technische Kapazitätsgrenze erreicht und muss vor diesem Hintergrund weiter ausgebaut werden, wobei unter anderem auf die den US-Streitkräften zur Nutzung überlassenen Teilflächen zurückgegriffen werden muss.
Beide Militärflugplätze sind so zu erweitern, dass eine durch die US-Streitkräfte vorgegebene optimierte Nutzung, gemessen an modernen militärischen Verfahrensabläufen und sich ändernden Aufgabenstellungen möglich wird und die in Frankfurt am Main bei einem militärischen Bedarf benötigten flugtechnischen Kapazitäten auf den Flugplätzen in Ramstein und Spangdahlem mit dem Zeitpunkt der Verlegung verfügbar sind.
Auszug aus www.verlegungsprogramm.de „Eckpunkte“

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